Entscheidungstext nº 11Os32/91 of Oberster Gerichtshof, June 25, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Juni 1991 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Felzmann, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Zacek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz S***** wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22.November 1990, GZ 6 e Vr 8144/89-29, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 11Os32/91 of Oberster Gerichtshof, June 25, 1991
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1939 geborene Franz S***** (zu A/ I/) des Finan...See the full content of this document
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