Entscheidungstext nº 6Ob546/91 of Oberster Gerichtshof, June 20, 1991
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Leo L*****, vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwalt in S*****, wider die beklagte Partei L*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwalt in P*****, wegen Räumung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgerichtes vom 5. Dezember 1990, GZ 21 R 318/90-56, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 12. April 1990, GZ 12 C 2/88-51, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 6Ob546/91 of Oberster Gerichtshof, June 20, 1991
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.704,80 (darin S 2.950,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Räumung der von ihr im Objekt *****, gemieteten Räume und Flächen, nämlich a) sämtliche Räume im Erdgeschoß des Althauses (Altbestand), ausgenommen den Aufgang zu den Privaträumlichkeiten des Klägers im ersten Geschoß, b) die an das Althaus ***** anschließende Verkaufshalle sowie c) die im ersten Obergeschoß des Althauses gelegenen über den von der Verkaufshalle im Erdgeschoß begehbaren Stiegenaufgang erreichbaren, rechts und links vom Stiegenaufgang gelegenen Räumlichkeiten, zu verpflichten. Die Mieterin mache vom Bestandobjekt einen erheblich...See the full content of this document
Sponsored links
