Entscheidungstext nº 6Ob547/91 of Oberster Gerichtshof, May 16, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef H*****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt in Mauerkirchen, wider die beklagten Parteien
1) Franz S***** 2) Aloisia S*****, beide vertreten durch ***** Rechtsanwalt in Frankenmarkt, wegen Feststellung (Streitwert 25.000 S), infolge Rekurses und Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Berufungsgerichtes vom 13.Juni 1990, GZ R 267/90-44, und den damit verbundenen Beschluß, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Frankenmarkt vom 7.Dezember 1989, GZ 2 C 403/89g-32, mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß der Zwischenantrag auf Feststellung der klagenden Partei zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 6Ob547/91 of Oberster Gerichtshof, May 16, 1991
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten dieser Rechtsmittel selbst zu tragen.Begründung:Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, zu welcher ua die Wiesenparzellen 1707/3, 1707/4 und 1726 gehören. Die beiden Beklagten waren bei Klagseinbringung je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ua die Ackerparzellen 1728 und 1729 gehören. Die Beklagten übergaben ihr gesamtes Anwesen einschließlich dieser Parzellen mit Übergabsvertrag...See the full content of this document
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