Entscheidungstext nº 12Os41/91 (12Os42/91) of Oberster Gerichtshof, April 25, 1991

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 25.April 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärterin Mag. Sauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Friedrich F***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB, und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1.August 1990, GZ 6 c Vr 5709/90-22, und gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 20.November 1990, GZ 18 a BE 786/88-10, sowie den Vorgang, daß über den Inhalt des Beschlusses vom 1. August 1990 das Vollzugsgericht nicht verständigt wurde, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des Generalprokurators, Generalanwältin Dr. Bierlein, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 12Os41/91 (12Os42/91) of Oberster Gerichtshof, April 25, 1991

Spruch

Das Gesetz wurde verletzt:

1. Im Strafverfahren AZ 6 c Vr 5709/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien

a) durch die Unterlassung der Anhörung des Angeklagten vor der Entscheidung über den allfälligen Widerruf der bedingten Entlassung bzw. die allfällige Probezeitverlängerung in der Bestimmung des § 494 a Abs. 3 erster Satz StPO;

b) durch die Unterlassung, das seinerzeit mit der bedingten Entlassung des Friedrich F***** befaßt gewesene Vollzugsgericht unverzüglich von d...

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