Entscheidungstext nº 12Os39/91 of Oberster Gerichtshof, April 25, 1991

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 25.April 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Sauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz H***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 18. Jänner 1991, GZ 12 a Vr 236/89-85, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

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Entscheidungstext nº 12Os39/91 of Oberster Gerichtshof, April 25, 1991

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Franz H***** wurde (zu I und II) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3 (§ 161 Abs. 1) StGB und (zu III) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt.

Darnach hat er ...

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