Entscheidungstext nº 9ObA79/91 of Oberster Gerichtshof, April 24, 1991

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Klaus Hajek und Dr. Carl Hennrich als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** R*****, R*****a*****, wider die beklagte Partei SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT *****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt in *****, wegen Feststellung des aufrechten Weiterbestehens des Dienstverhältnisses (Streitwert S 15.000,-), in eventu wegen Kündigungsanfechtung, infolge Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11. Dezember 1990, GZ 5 Ra 166/90-21, womit das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Juni 1990, GZ 34 Cga 149/89-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 9ObA79/91 of Oberster Gerichtshof, April 24, 1991

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 2.718,-

bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 453,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin war seit 12. 2. 1979 (mit einer Unterbrechnung durch ihren Karenzurlaub vom 10. 6. 1988 bis 14. 4. 1989) bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt im Bereich der Landesstelle ***** als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr letzter monatlicher Bruttolohn betrug rund S 12.000,-. Mit Schreiben vom 23. 11. 1989, das der Klägerin am 27. 11. 1989 ausgehändigt wurde, hat die Beklagte das Dienstverhältnis zum 31. 12. 1989 aufgekündigt.

Die Klägerin begehrt primär die Feststellung, daß die Kündigung gemäß § 105 Abs 2 ArbVG rechtsunwirksam sei und das Dienstverhältnis über den 31. 12. 1989 hinaus weiterbestehe; hilfsweise begehrt sie den Ausspruch, daß die Kündigung gemäß § 20 der Dienstordnung (gemeint: Dienstordnung C für die Arbeiter bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs = DO.C) ...

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