Entscheidungstext nº 4Ob514/91 of Oberster Gerichtshof, April 23, 1991
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Hedwig A*****, Gutsbesitzerin und Hausfrau, ***** vertreten durch Dr.Ludwig Draxler, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Katharina S*****, Landwirtin, ***** vertreten durch Dr.Franz Krissl, Rechtsanwalt in Bischofshofen, wegen Benützungsregelung, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht vom 24.Jänner 1991, GZ 22 R 10/91-13, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes St.Johann im Pongau vom 7.Dezember 1990, GZ 1 a Nc 121/90-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß
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Entscheidungstext nº 4Ob514/91 of Oberster Gerichtshof, April 23, 1991
Spruch
1. Die "Rekursbeantwortung" der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß, der in seinem Ausspruch über den Antrag der "H***** Jagdgesellschaft" als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird im übrigen dahin abgeändert, daß insoweit - also in Ansehung der Antragstellerin - der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.Begründung:Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr.*****, auf welchem sich ein Jagdhaus befindet. Die Antragstellerin hat als Verpächterin mit der H***** Jagdgesellschaft als Pächterin den Jagdpachtvertrag vom 15.4.1989 sowie eine "freie Sondervereinbarung" geschlossen, mit welcher ...See the full content of this document
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