Entscheidungstext nº 9ObA21/91 of Oberster Gerichtshof, March 13, 1991
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck und Mag. Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. G***** Z*****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wider die beklagte Partei Ö***** AG, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wegen Feststellung (Streitwert 51.000 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7. November 1990, GZ 32 Ra 115/90-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 26.März 1990, GZ 7 Cga 554/89-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 9ObA21/91 of Oberster Gerichtshof, March 13, 1991
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:"Es wird festgestellt, daß die klagende Partei nach Auflösung des Dienstverhältnisses zur beklagten Partei und nach Ablauf der Dauer des sich daraus ergebenden Abfertigungszeitraumes Anspruch auf eine Dienstunfähigkeitsbeihilfe gegenüber der beklagten Partei von 4.600 S monatlich 14mal jährlich für die Dauer der Berufsunfähigkeit solange hat, als der Kläger nicht irgendeine Berufstätigkeit mit Entgeltbezug ausübt.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 440 S an Barauslagen bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen."Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 4.077 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 679,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekut...See the full content of this document
Sponsored links
