Entscheidungstext nº 8Ob542/90 of Oberster Gerichtshof, March 12, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Friederike E*****, vertreten durch Dr. Walter Breitwieser und Dr. Walter Breitwieser jun., Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei Wilhelm E*****, vertreten durch Dr. Walter Holme, Rechtsanwalt in Wels, wegen S 26.000 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Berufungsgerichtes vom 27. September 1989, GZ R 640/89-11, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 30. März 1989, GZ 1 C 110/88-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 8Ob542/90 of Oberster Gerichtshof, March 12, 1991
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:"Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution S 21.600 samt 4 % Zinsen seit 4. November 1988 zu zahlen.Das Mehrbegehren von S 4.400 samt 4 % Zinsen seit 4. November 1988 wird abgewiesen.Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution S 4.748 (darin enthalten S 791,33 Umsatzsteuer) an Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und S 2.469,12 (darin enthalten S 411,52 Umsatzsteuer) an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen."Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die mit S 2.966,40 (darin enthalten S 494,40 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Streitteile waren verheiratet. Nach Scheidung ihrer Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Bekl...See the full content of this document
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