Entscheidungstext nº 2Ob641/90 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1991

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Schinko als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 11. Juli 1984 verstorbenen, zuletzt in Wien wohnhaft gewesenen Pensionistin Ludwika P*****, infolge Rekurses der erblasserischen Tochter Maria U*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Steinacker, emeritierter Rechtsanwalt, Agnesstraße 70, 3400 Klosterneuburg, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Oktober 1990, GZ 43 R 577/90-23, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 25. Juli 1990, GZ 7 A 476/84-16, bestätigt und aus Anlaß des Rekurses der Maria U***** das erstinstanzliche Verfahren, soweit es ausländischen Nachlaß zum Gegenstand hatte, als nichtig aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

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Extract

Entscheidungstext nº 2Ob641/90 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1991

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung des (angeblich) in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen beweglichen Nachlasses der Erblasserin aufgehoben.

In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Begründung:

Die am 10. Juli 1984 verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz in Wien. Nach der "Mitteilung eines Todesfalles" des Standesamtes Wien-Hietzing ist ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt. In der im Pflegeheim errichteten Todfallsaufnahme wurde die Staatsangehörigkeit der Erblasserin mit "politisches Asyl" angegeben; anläßlich der Ergänzung der Todfallsaufnahme mit der Tochter der Erblasserin wurde diese Angabe in "ohne Staatsbürgerschaft" geändert. Da nach der Todfallsaufnahme der Nachlaß lediglich in einem geringen Guthaben auf einem Girokonto bei einer Wiener Bank bestand, wurde mit Beschluß vom 21. Dezember 1984 angeordnet, daß eine Verlassenschaftsabhandlung von Amts wegen nicht stattfindet (§ 72 Abs 2 AußStrG).

Mit dem am 17. März 1989 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz begehrte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin im Hinblick auf das zwischenweilige Hervorkommen von in der Bundesrepublik befind...

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