Entscheidungstext nº 10ObS52/91 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Wolf (Arbeitgeber) und Otto Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Horst S*****, Hilfsarbeiter, ***** vertreten durch Dr. Wilhelm Häusler, Rechtsanwalt in Wr.Neustadt, wider die beklagte Partei NIEDERÖSTERREICHISCHE GEBIETSKRANKENKASSE, 3100 St.Pölten, Dr. Karl Renner-Promenade 14 - 16, vertreten durch Dr. Adolf Lientscher, Rechtsanwalt in St.Pölten, wegen Leistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. November 1990, GZ 33 Rs 188/90-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 27. Juli 1990, GZ 4 Cgs 113/90-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß
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Entscheidungstext nº 10ObS52/91 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1991
Spruch
Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren insoweit, als sie das Begehren des Klägers auf Leistung der Krankenbehandlung betreffen, als nichtig aufgehoben.Das auf Gewährung der Krankenbehandlung gerichtete Klagebegehrenwird zurückgewiesen.Im übrigen wird der Revision Folge gegeben.Die das Klagebegehren auf Gewährung von Krankengeld und "sonstige Leistungen in der gesetzlichen Höhe" betreffenden Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur ergänzenden ...See the full content of this document
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