Entscheidungstext nº 1Ob630/90 of Oberster Gerichtshof, February 13, 1991

Summary

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser, Dr. Kellner, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wolfgang G*****, wider die beklagte Partei Brigitte B*****, vertreten durch Dr. Anton Knees und Dr. Hugo Schally, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen 302.244,20 S (Revisionsinteresse 141.597,50 S) sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 8. Mai 1990, GZ 5 R 35/90-22, womit das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. November 1989, GZ 30 Cg 81/89-19a, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 1Ob630/90 of Oberster Gerichtshof, February 13, 1991

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben:

"1)

Die Klagsforderung besteht mit 167.472,20 S sA zu  Recht.

2)

Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht nicht zu Recht.

3)

Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 167.472,20 S samt 4 % Zinsen seit 11. März 1989 und 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen sowie die mit 271,67 S bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.

4) Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei weiters schuldig, der klagenden Partei einen weiteren Betrag von 134.772,-- S samt 4 % Zinsen seit 11. März 1989 und 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen."

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.857,-- S (darin 1.143,-- S Umsatzsteuer) und 6.172,20 S (darin 1.028,70 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Ein Rechtsanwalt (im folgenden Vertragserrichter), der für einen Schweizer Klienten (im folgenden Käuferin) eine Realität suchte, fand Kontakt zur Beklagten, die ihre Liegenschaft in ***** mit dem darauf situierten Golf-Hotel verkaufen wollte; er führte in der Folge die ...

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