Entscheidungstext nº 14Os117/90 (14Os118/90) of Oberster Gerichtshof, December 04, 1990
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Dezember 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Lachner, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pokorny als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Manuel M*** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 StGB über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Vorgang, daß das Strafbezirksgericht Wien von seinem Beschluß vom 19. Februar 1990 auf Verlängerung der Probezeit nicht unverzüglich den Jugendgerichtshof Wien verständigte, sowie gegen den Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 16.Mai 1990, GZ 1 a Vr 1306/86-35, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Hauptmann, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 14Os117/90 (14Os118/90) of Oberster Gerichtshof, December 04, 1990
Spruch
Das Gesetz wurde verletzt1. im Strafverfahren 1 U 1293/89 des Strafbezirksgerichtes Wiena) durch den Vorgang, daß von dem in der Hauptverhandlung am 19. Februar 1990 (der Sache nach) gefaßten Beschluß auf Verlängerung der Probezeit (unter Absehen vom Widerruf) zu der dem Verurteilten Manuel M*** mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 2. April 1987, GZ 1 a Vr 1306/86-23, in Ansehung der über ihn verhängten Freihei...See the full content of this document
Sponsored links
