Entscheidungstext nº 12Os139/90 (12Os142/90) of Oberster Gerichtshof, November 29, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.November 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Siegl als Schriftführer in der Strafsache gegen Senad S*** und Momir T*** wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich beider Angeklagten sowie über die Berufung des Angeklagten Senad S*** gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 19. September 1990, GZ 14 Vr 1050/90-39, und über den Antrag des Angeklagten Momir T*** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Gegenausführungsfrist, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 12Os139/90 (12Os142/90) of Oberster Gerichtshof, November 29, 1990
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und der Antrag des Angeklagten Momir T*** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Gegenausführungsfrist werden zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Senad S*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz...See the full content of this document
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