Entscheidungstext nº 4Ob140/90 of Oberster Gerichtshof, November 20, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*** Gesellschaft m.b.H., Wien 21., Holzmanngasse 3, vertreten durch Dr. Robert Siemer und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei V*** Heilquellen-Verwertungsgesellschaft mbH, Wien 11., Erste Heidequerstraße 7, vertreten durch DDr. Walter Barfuß und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren:
500.000 S; Revisionsrekursinteresse: 250.000 S), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 12.Juli 1990, GZ 3 R 86/90-8, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. März 1990, GZ 18 Cg 22/90-3, teilweise abgeändert wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob140/90 of Oberster Gerichtshof, November 20, 1990
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes über die Punkte a) und b) des Sicherungsantrages wiederhergestellt wird.Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses und der Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsekursbeantwortung und des Rekurses endgültig selbst zu tragen.Begründung:Nach den Richtlinien des ÖLMB (Codex Alimentarius Austriacus),3. Auflage, Kapitel B 17 Abs 1, sind "Tafelwässer" entweder "Mineralwasser (Tafelmineralwasser)" oder "Quellwasser (Tafelquellwasser)". Die Bezeichnung "Tafelwasser" ist also der Oberbegriff, welcher nicht als Sachbezeichnung verwendet wird. "Mineralwasser (Tafelmineralwasser)" ist Quell- oder Grundwasser, das nach dem Abfüllen in 1 kg Wasser wenigstens 1,0 g gelöste feste Stoffe enthält (Abs 4); "Quellwasser (Tafelquellwasser)" ist Quell- oder ...See the full content of this document
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