Entscheidungstext nº 1Ob17/90 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Hofmann, Dr.Graf und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P. K*** & Co., Graz, Raiffeisenstraße 61, vertreten durch Dr.Reinhard Hohenberg, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei R*** Ö***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 5,010.000 sA und Feststellung (Gesamtstreitwert S 5,110.000) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 29.Juni 1987, GZ 14 R 83/87-18, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 9.Dezember 1986, GZ 52 a Cg 1018/86-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 1Ob17/90 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1990
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.Begründung:Die Firma P. K*** & Co. war Eigentümerin der Grundstücke 226/8, 434, 226/4, 906, 908, 457 und 435 KG Graz-Stadt-Gösting im Ausmaß von 22.631 m2. Auf diesen Grundstücken betreibt sie einen Handel mit Schrott und sonstigen Altmetallen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde über Antrag der G*** S*** AG zum Schutz ihrer Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit ein weiteres Schutzgebiet III bestimmt, in dem auch die Grundstücke der klagenden Partei lagen. Zu diesem Zweck traf die Behörde unter anderem folgende Anordnung:"14. Die Einstellungsplätze für Kraftfahrzeuge im Lagerplatz der Firma P. K*** & Co. ... sind mit betonierten Abstellplatten zu versehen.15. Im Bereiche des Lagerplatzes der Firma P. K*** & Co. sind Gegenstände, die mit Ölresten behaftet sind, und Gebinde, in denen sich noch Öle, Teere und andere schwer abbaubare Stoffe befinden, nur unter Dach und auf ölundurchlässigen Abstellplatten, die wannenförmig ausgebildet sind, zu lagern."Es wurde ausgesprochen, daß über die etwaige Pflicht zur Leistung einer Entschädigung in einem gesonderten Verfahren entschieden wird. Das Firmengelände der Firma P. K*** & Co. wurde im Befund dieses Bescheides wie folgt beschrieben: "Im östlichen Teil befindet sich der Alteisenlagerplatz der Firma W*** & Co. (nunmehr im Eigentum der Schrotthandelsgesellschaft P. K*** & Co.). Wie eine diesbezügliche Besichtigung ergeben hat, werden zum größten Teil Baustoffe gelagert, die keine Beeinträchtigung des Grundwassers herbeiführen können. Für die Lagerung von Gegenständen, die noch mit Ölresten behaftet sind, sowie von Gebinden, die noch schwer abbaubare Flüssigkeiten enthalten, müßten besondere Vorkehrungen getroffen werden. Hiezu wäre der Betriebsinhaber schon auf Grund der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 31 WRG verpflichtet. Ferner befindet sich in diesem Lagerbereich ein Schuppen für Kraftfahrzeuge, dessen Bodenausbildung zum Schutze des Grundwassers verbessert werden müßte. Außer den vorbeschriebenen Anlagen liegt noch im Dreieck zwischen Bundesstraße und Schleppbahn ein Wohngebäude."In dem von der klagenden Partei...See the full content of this document
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