Entscheidungstext nº 4Ob94/90 of Oberster Gerichtshof, September 11, 1990
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. pharm. Margarete S***, Apothekerin, St. Jakob im Rosental Nr.228, vertreten durch DDr. Walter Barfuss und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Milan H***, praktischer Arzt, St. Jakob im Rosental Nr.125, vertreten durch Dr. Miran Zwitter, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 220.000) infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 9.April 1990, GZ 4 R 34/90-10, womit der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 1.Februar 1990, GZ 21 Cg 3/90-3, abgeändert wurde, folgenden
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob94/90 of Oberster Gerichtshof, September 11, 1990
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagte Partei die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.Begründung:Die Klägerin betreibt eine öffentliche Apotheke in St.Jakob im Rosental. Der Beklagte ist in diesem Ort praktischer Arzt; er hat keine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke. Am 20.7.1989 suchte der deutsche Staatsbürger Peter W*** die Ordination des Beklagten auf und erklärte, daß er die von ihm ein...See the full content of this document
Sponsored links
