Entscheidungstext nº 13Os98/90 (13Os99/90) of Oberster Gerichtshof, August 28, 1990
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.August 1990 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, Dr. Kuch, Dr. Rzeszut und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Ungerank als Schriftführer, in der Strafsache gegen Günther E*** wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs. 1 StGB über den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten sowie dessen Berufung und jene der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 31.Mai 1990, GZ 35 Vr 3250/89-15, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 13Os98/90 (13Os99/90) of Oberster Gerichtshof, August 28, 1990
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen.Über die Berufung der Staatsanwaltschaft hat gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden.Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten ...See the full content of this document
Sponsored links
