Entscheidungstext nº 11Os86/90 of Oberster Gerichtshof, August 08, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.August 1990 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Reisenleitner, Dr. Felzmann und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hassenbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Hardy Peter K*** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Juni 1990, GZ 18 E Vr 39/90-22, sowie über den Vorgang, daß der Einzelrichter nach Verkündung des Urteiles vom 7.Mai 1990 eine Belehrung des Beschuldigten über sein Recht auf Beigebung eines Verteidigers und über die Voraussetzungen hiezu unterließ, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, des Generalanwaltes Dr. Tschulik, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 11Os86/90 of Oberster Gerichtshof, August 08, 1990
Spruch
In der Strafsache gegen Hardy Peter K***, AZ 18 E Vr 39/90 des Landesgerichtes Feldkirch, wurde durch den Beschluß vom 8. Juni 1990, ON 22, womit der Antrag des Beschuldigten auf Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Ausführung der angemeldeten Berufung abgewiesen w...See the full content of this document
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