Entscheidungstext nº Okt21/90 of Oberster Gerichtshof, July 05, 1990
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Summary
Das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof hat durch den stellvertretenden Vorsitzenden Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden sowie durch seine weiteren Mitglieder Kommerzialräte Dr. Bauer, Dkfm. Dr. Grünwald, Dr. Lettner, Dr. Placek, Dr. Reindl und Dr. Schwarz in der Kartellrechtssache des Antragstellers Österreichischer A***, 1041 Wien, Prinz Eugen-Straße 20-22, wider die Antragsgegnerin Z*** C*** mbH, 6025 Innsbruck,
Sternbachplatz 2, vertreten durch Dr. Georg Legat, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufforderung zur Anzeige eines Bagatellkartells gemäß §§ 57 f KartG 1988, infolge Rekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Stellvertreters des Vorsitzenden des Kartellgerichts beim Oberlandesgericht Wien vom 7.2.1990, Kt 1289/89-2, denBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº Okt21/90 of Oberster Gerichtshof, July 05, 1990
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.Begründung:Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte (gemäß §§ 57 und 58 KartG 1988) den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, 1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG 1988 vo...See the full content of this document
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