Entscheidungstext nº Okt19/90 of Oberster Gerichtshof, July 05, 1990
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Summary
Das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof hat durch den stellvertretenden Vorsitzenden Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch seine weiteren Mitglieder Kommerzialräte Dr. Bauer, Dkfm. Dr. Grünwald, Dr. Lettner, Dr. Placek, Dr. Reindl und Dr. Schwarz in der Kartellrechtssache des Antragstellers Ö*** A***, Wien 4., Prinz-Eugen-Straße 20-22, wider die Antragsgegnerin S*** W*** Gesellschaft mbH, Wien 7., Burggasse 69, vertreten durch Dr. Georg Legat, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufforderung zur Anzeige eines Bagatellkartells gemäß den §§ 57 und 58 KartG 1988 infolge Rekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Stellvertreters des Vorsitzenden des Kartellgerichtes beim Oberlandesgericht Wien vom 9.Februar 1990, GZ Kt 1293/89-8, den
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Entscheidungstext nº Okt19/90 of Oberster Gerichtshof, July 05, 1990
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.Begründung:Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte (gemäß den §§ 57 und 58 KartG 1988) den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern,1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und 2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG 1988 vorliegen. Er brachte vor, die hinterlegte Ver...See the full content of this document
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