Entscheidungstext nº 6Ob611/90 of Oberster Gerichtshof, June 28, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Schlosser, Dr. Redl und Dr. Kellner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Maria S***, geboren am 6. September 1931 in St.Stefan ob Leoben, Pensionistin, Leoben, Kärntnerstraße 34, vertreten durch Dr. Sonja Jutta Sturm-Wedenig, Rechtsanwältin in Leoben, wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Josef S***, geboren am 29.Februar 1932 in Göss, Pensionist, Leoben, Kärntnerstraße 34, vertreten durch den einstweiligen Sachwalter Dr. Kurt Hanusch, Rechtsanwalt in Leoben, wegen Ehescheidung und Wohnungsausweisung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 Buchstabe b EO infolge Revisionsrekurses der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Leoben als Rekursgerichtes vom 4.Mai 1990, GZ R 294/90-13, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Leoben vom 30.März 1990, GZ 2 C 3/90p-5, abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 6Ob611/90 of Oberster Gerichtshof, June 28, 1990
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und der erstinstanzliche Beschluß werden aufgehoben. Dem Prozeßgericht erster Instanz wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung über den Sicherungsantrag unter Bedachtnahme auf das Widerspruchsvorbringen als Äußerung des Antragsgegners aufgetragen.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind Kosten des weiteren Sicherungsverfahrens.Begründung:Die Parteien haben a...See the full content of this document
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