Entscheidungstext nº 9ObA104/90 of Oberster Gerichtshof, June 27, 1990

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Alfred Mayer und Mag.Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing.Gerhard S***, Prokurist, Wels, Trausengger Damm 8, vertreten durch Dr.Ernst Chalupsky und Dr.M.Gumpoldsberger, Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagten Parteien 1. B*** A*** G*** MBH, Hallein, Rifer Haupstraße 21 und 2. C*** G*** MBH, ebendort (nunmehr: M*** Armaturen- und Wassertechnik Gesellschaft mbH, Mondsee), beide vertreten durch Dr.Hartmut Raumsauer und Dr.Brigitte Bierbaumer-Vergeiner, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 587.826,99 S sA und Feststellung (Streitwert 75.000 S), infolge Revision der klagenden Partei und Rekurses der zweitbeklagten Partei gegen das Teilurteil und den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Dezember 1989, GZ 13 Ra 84/89-30, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 20. April 1989, GZ 4 Cga 16/87-26, teils bestätigt, teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 9ObA104/90 of Oberster Gerichtshof, June 27, 1990

Spruch

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes auch hinsichtlich der zweitbeklagten Partei wiederhergestellt wird, sodaß es unter Einbeziehung des von beiden Rechtsmittelinstanzen bestätigten Teiles insgesamt zu lauten hat:

"Das Klagebegehren,

1. die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger einen Betrag von 587.826,99 S samt 4 % Zinsen aus 227.826,99 S vom Klagstag bis zum 5.August 1987 sowie aus 587.826,99 S seit 6.August 1987 zu zahlen,

2. es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden haften, die dem Kläger aus dem Rücktritt der beklagten Parteien von dem mit ihm am 19.Dezember 1985, 3.Februar 1986 und 6.Februar 1986 abgeschlossenen Dienstvertrag erwachsen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 236.814,01 S (darin 39.469 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen."

Die klagende Partei ist weiters schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 8.144,25 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 1.357,37 S U...

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