Entscheidungstext nº 1Ob10/90 of Oberster Gerichtshof, June 20, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter P***, Tennisanlagen Gesellschaft mbH & Co KG, Graz, Martinhofstraße 13, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger, Dr. Jörg Herzog, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei L*** S***, vertreten durch Dr. Alfred Lind, Dr. Klaus Rainer, Rechtsanwälte in Graz, wegen S 4,751.131,86 samt Anhang infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 30. November 1989, GZ 4 a R 188/89-37, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 22. Juni 1989, GZ 13 Cg 3/88-32, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
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Extract
Entscheidungstext nº 1Ob10/90 of Oberster Gerichtshof, June 20, 1990
Spruch
Der Revision wird teilwelise Folge gegeben.Soweit der klagenden Partei der Betrag von S 3,123.720,41 samt 4 % Zinsen aus S 999.901,67 seit 1.1.1984, aus S 1,108.094,38 seit 1.1.1985, aus S 740.030,66 seit 1.1.1986 sowie aus S 275.693,70 seit 5.2.1987 zuerkannt wurde, wird das angefochtene Urteil bestätigt. Abgeändert werden die Urteile der Vorinstanzen dahin, daß das Begehren auf Bezahlung des Betrages von S 28.109,40 samt Anhang abgewiesen wird.Die Entscheidung über die Prozeßkosten und Kosten der Rechtsmittelverfahren bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im übrigen (Zuspruch des Betrages von S 1,599.301,75 samt Anhang sowie im Kostenpunkt) wird das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.Entscheidungsgründe:Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Graz, Statteggerstraße 106, eine Tennisanlage. Im Jahre 1976 errichtete die klagende Partei konsenslos auf dieser Anlage eine Traglufthalle im Ausmaß von 36,6 x 65 m. Mit Bescheid des Magistrates Graz, Baupolizeiamt, vom 22.10.1976, A 10/3-KI-18.915/1976 wurde der klagenden Partei der Auftrag erteilt, die konsenslos errichteten Bauwerksteile binnen drei Wochen abzutragen bzw. den früheren Zustand wiederherzustellen. Eine Berufung der klangenden Partei blieb im Ergebnis erfolglos. Mit Bescheid des Magistrates Graz, Baurechtsamt, vom 12.12.1978, A 17-K-17.083/9-1978, erteilte die Stadt Graz auf Grund des Bescheides vom 22.10.1976 der klagenden Partei den Auftrag, die konsenslos errichteten Bauwerksteile binnen drei Wochen abzutragen bzw. den früheren Zustand wiederherzustellen.Ein am 15.12.1978 gestelltes, auf § 3 Abs. 2 Z 2 des Landesgesetzes vom 4.7.1964 über die Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, LGBl 329, gestütztes erstes ...See the full content of this document
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