Entscheidungstext nº 13Os36/90 of Oberster Gerichtshof, May 17, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Mai 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, Dr. Lachner, Dr. Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofko als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rudolf K*** wegen des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 und 3, lit a, 13 FinStrG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung des Finanzamtes Eisenstadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 29.November 1989, GZ 8 Vr 188/88-39, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 13Os36/90 of Oberster Gerichtshof, May 17, 1990
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die...See the full content of this document
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