Entscheidungstext nº 5Ob563/90 of Oberster Gerichtshof, May 15, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik, Dr.Zehetner, Dr.Klinger und Dr.Schwarz als Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Brigitte F***, Angestellte, Spittal/Drau, Rizzistraße 7, vertreten durch Dr.Gernot Starha, Rechtsanwalt in Villach, wider den Antragsgegner Walter F***, Drogist, Spittal/Drau, Burgplatz 6, vertreten durch Dr.Arno Kempf, Rechtsanwalt in Spittal/Drau, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie Abgeltung gemäß §§ 98 f ABGB infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 29.November 1989, GZ 3 R 484/89-64, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 25.Juli 1989, GZ F 22/86-57, bestätigt wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 5Ob563/90 of Oberster Gerichtshof, May 15, 1990
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird in der Hauptsache nicht Folge gegeben; im Kostenpunkt wird er zurückgewiesen.Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin 5.000 S an Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Begründung:Die Streitteile schlossen am 26.5.1976 die Ehe, aus der die am 16.12.1977 geborene Iris F*** und der am 6.5.1982 geborene Markus F*** stammen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21.(31.)10.1986 wurde die Ehe aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Die Antragstellerin blieb mit den Kindern, nachdem der Antragsgegner die häusliche Gemeinschaft schon im April 1986 aufgehoben hatte, weiterhin in der rund 90 m2 großen Ehewohnung im Obergeschoß des im Eigentum des Antragsgegners stehenden Zweifamilienhauses in Spittal/Drau, Rizzistraße 7. Der Antragsgegner hat diese Liegenschaft (EZ 405 KG Spittal/ Drau) von Todes wegen nach seinem im Jahr 1985 verstorbenen Vater erworben. Die Mutter des Antragsgegners hat an allen Räumlichkeiten des Parterres ein Wohnungsrecht. Der Antragsgegner betreibt seit dem Jahr 1978 Drogerien in Spittal/Drau und (während der Sommermonate) in Seeboden. Die Antragstellerin a...See the full content of this document
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