Entscheidungstext nº 12Os38/90 of Oberster Gerichtshof, April 26, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.April 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Wolf als Schriftführer in der Strafsache gegen Wolfgang K*** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SuchtgiftG, teils auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20.September 1989, GZ 6 b Vr 2324/89-43, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 12Os38/90 of Oberster Gerichtshof, April 26, 1990
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmit...See the full content of this document
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