Entscheidungstext nº 9ObA57/90 (9ObA58/90, ... of Oberster Gerichtshof, April 25, 1990

Summary

---

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Herbert Vesely und Walter Bacher als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien

1.)

Manfred B***, Angestellter, Wien 3., Oberzellergasse 20/34,

2.)

Gabriele F***l, Angestellte, Langenzersdorf, In Schiffeln 16,

3.)

Rudolf W***, Angestellter, Wien 21., Rußbergstraße 60/1,

4.)

Renate M***, Angestellte, Wien 16., Panikengasse 12-16/3/4/30, 5.) Oswald R***, Angestellter, Wien 14., Cottagestraße 6/2/2, zweit-, viert- und fünftklagende Partei vertreten durch Dr. Georg Grießer, Rechtsanwalt in Wien (die anderen Kläger sind im Revisionsverfahren nicht vertreten), wider die beklagte Partei A*** U***, Wien 20.,

Adalbert Stifter-Straße 65, vertreten durch Dr. Hans Otto Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.) 34.418 S brutto sA, 2.) 64.064 S brutto sA (auch Revisionsstreitwert), 3.) 22.765 S brutto sA,

4.) 82.278 S brutto sA (auch Revisionsstreitwert), 5.) 90.618 S brutto sA (auch Revisionsstreitwert und Zwischenantrag auf Feststellung; Revisionsstreitwert 100.000 S), infolge der auch als Rekurs zu behandelnden Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil und den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4.Dezember 1989, GZ 33 Ra 107/89-38, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 7.April 1989, GZ 4 Cga 1333/87-30 (hiemit verbunden 4 Cga 1079/85, 4 Cga 1335/87, 4 Cga 1072/88, 4 Cga 1073/88), teils bestätigt, teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung

I. den

B e s c h l u ß

gefaßt:

See the full content of this document

Extract

---

Entscheidungstext nº 9ObA57/90 (9ObA58/90, ... of Oberster Gerichtshof, April 25, 1990

Spruch

1) Die Revision wird, soweit die Abänderung im Sinne einer Stattgebung des Zwischenantrages der beklagten Partei, es werde festgestellt, daß den Klägern kein Anspruch auf Gewährung einer Maschinenzulage gemäß § 45 DOA zusteht, beantragt wird, zurückgewiesen.

Die diesbezüglichen Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die diesbezüglichen Kosten des Verfahrens 3. Instanz sind weitere Verfahrenskosten.

II. zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe:

Die Zweitklägerin, die Viertklägerin und der Fünftkläger sind in der Abteilung HUB der beklagten Partei beschäftigt. Die für den vorliegenden Fall wesentlichen Bestimmungen der DOA lauten:

"§ 35 Dienstbezüge

(1) Di...

See the full content of this document

---