Entscheidungstext nº 2Ob38/90 of Oberster Gerichtshof, April 25, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rosemarie F***, Angestellte, Burgstraße 29, CH-9000 St. Gallen, vertreten durch Dr. Otto Haselauer und Dr. Klaus Steiner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien
1.)Josef E***, Kraftfahrer, Edramsberg 41, 4073 Wilhering,2.)M*** W***, Ufer 20, 4073 Wilhering, und3.)V*** DER Ö*** B***,Versicherungs-AG, Praterstraße 1-7, 1020 Wien, alle vertreten durch Dr. Alfred Haslinger, DDr. Heinz Mück, Dr. Peter Wagner und Dr. Walter Müller, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 149.578,67 sA, Zahlung einer Rente von monatlich S 6.925,85 und Feststellung infolge Rekurses aller Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 19. Dezember 1989, GZ. 12 R 68/89-25, womit infolge Berufung aller Parteien das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 23. Juni 1989, GZ. 9 Cg 401/86-18, teilweise aufgehoben wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 2Ob38/90 of Oberster Gerichtshof, April 25, 1990
Spruch
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.Auf die Kosten des Rekursverfahrens ist gleich weiteren Verfahrenskosten Bedacht zu nehmen.Begründung:Der Ehegatte der Klägerin wurde am 26. 9. 1983 bei einem Verkehrsunfall in Oberösterreich getötet. Die Haftung der beklagten Parteien - jene der Drittbeklagten bis zur vereinbarten Haftpflichtversicherungssumme - für 2/3 der zukünftigen Schäden der Klägerin wurde mit Teilurteil rechtskräftig festgestellt. Gegenstand des Rekursverfahrens ist lediglich das auf Unterhaltsentgang gegründete Begehren der Klägerin auf Leistung eines Kapitalbetrages und einer monatlichen Rente.Das Erstgericht gab sowohl dem auf Zahlung eines Kapitalbetrages gerichteten Begehren als auch dem Rentenbegehren teilweise statt, teilweise wies es diese beiden Begehren ab (die Wiedergabe der Beträge ist für die Entscheidung über die Rekurse nicht erforderlich). Die Rente wurde entsprechend dem Antrag der Klägerin bis 13. 6. 2018 zuerkannt. Das Erstgericht stellte zur Frage des Unterhaltsentgange...See the full content of this document
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