Entscheidungstext nº 12Os14/90 of Oberster Gerichtshof, April 05, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.April 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Wolf als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag.Horst G*** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 13. September 1989, GZ 19 Vr 952/88-19, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Wasserbauer, des Angeklagten und des Verteidigers Dr. Jöllinger zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 12Os14/90 of Oberster Gerichtshof, April 05, 1990
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Der (nunmehr) 33jährige Mag.Horst G*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab 4.Dezember 1985 bis 28.Juli 1988 in Mürzzuschlag als vorläufiger Leiter des Jugendamtes der Bezirkshauptmannschaft Mürzzusc...See the full content of this document
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