Entscheidungstext nº 4Ob20/90 of Oberster Gerichtshof, April 03, 1990
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*** G*** U*** W***,
Wien 4., Schwarzenbergplatz 14, vertreten durch Dr. Walter Prunbauer und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien1) Johann A*** Fleischwaren Aktiengesellschaft, Wien 11., Swatoschgasse 3, 2) B*** Warenhandel Aktiengesellschaft, Wr. Neudorf, Industriegelände NÖ-Süd, Straße 3, beide vertreten durch Dr. Kurt Waneck, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren: 300.000 S), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 7. Dezember 1989, GZ 2 R 213/89-11, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 1. September 1989, GZ 37 Cg 241/89-4, abgeändert wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob20/90 of Oberster Gerichtshof, April 03, 1990
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 11.125,80 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 1.854,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Begründung:Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen betreibt die Erstbeklagte - ein Unternehmen des B***/M***-Konzerns - von ihrem Stammbetrieb in Wien aus insgesamt 260 weitere Betriebsstätten als Fleischverkaufsstellen insbesondere in den Geschäften der Zweitbeklagten; diese hat selbst keine Berechtigung zur Ausübung des Fleischergewerbes, sondern sie betreibt in mehr als 300 Filialen in ganz Österreich den Lebensmitteleinzelhandel. Die beiden Beklagten haben gemeinsam zumindest seit 26.7.1989 im ersten Fernsehprogramm und im Hörfunkprogramm Ö3 in verschiedenen Werbeblocks sowie in...See the full content of this document
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