Entscheidungstext nº 8Ob504/89 of Oberster Gerichtshof, March 29, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei St. B*** G***, Linz, Friedhofstraße 1, vertreten durch
Dr. Rudolf Schuh, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Hilde E***, Private, Linz, Am Exerzierfeld 6, vertreten durch Mag. Dr. Adalbert Resch, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert 150.000 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 10. Juni 1988, GZ. 6 R 77/88-11, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Dezember 1987, GZ. 9 Cg 503/86-5, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 8Ob504/89 of Oberster Gerichtshof, March 29, 1990
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird derart abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat:"I. Zwischen den Streitparteien wird festgestellt:Die Nutzungsberechtigten an der Familiengrabstelle (Epithaphium) Platz Nr. 151, Sektion 32, des St. B*** Friedhofs in Linz sind verpflichtet, die in der Gebührenordnung für diesen Friedhof festgesetzten Gebühren, ausgenommen jene für das Nutzungsrecht an dieser Familiengrabstelle, zu bezahlen.II. Das Mehrbegehren des Inhalts, zwischen den Streitparteien werde weiters festgestellt, daß1)für das Nutzungsrecht an der Familiengrabstelle (Epithaphium) Platz Nr. 151, Sektion 32, die jeweiligen Bestimmungen der Friedhofsordnung für den St. B*** Friedhof in Linz, derzeit die Friedhofsordnung vom 12. Juni 1989, gelten, und2)die Nutzungsberechtigten gemäß § 63 der Friedhofsordnung für den St. B*** Friedhof in Linz vom 12. Juni 1980 verpflichtet seien, alle in der Gebührenordnung für den St. B*** Friedhof in Linz bei sonstigem Verlust der Nutzungsrechte zu bezahlen,wird abgewiesen.III. 1) Die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.600 S anteilig bestimmten Barauslagen (Pauschalgebühren) binnen 14 Tagen zu ersetzen."2)Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist Eigentümerin des ...See the full content of this document
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