Entscheidungstext nº 8Ob551/88 of Oberster Gerichtshof, March 22, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Dr.Huber, Dr.Schwarz, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1.) Karl M*** senior, Pensionist, Krems an der Donau, Uferstraße 20, vertreten durch Dr.Herwig Hammerer, Rechtsanwalt in Krems an der Donau, 2.) Christine H***, Geschäftsfrau, Obersiebenbrunn, Burgstallgasse 4, vertreten durch Dr.Robert Csokay, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Karl M*** junior, Unternehmer, Gänserndorf, Hauptstraße 39, vertreten durch Dr.Dietrich Koth, Rechtsanwalt in Gänserndorf, wegen Aufhebung des Miteigentums, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 1.September 1987, GZ 12 R 169/87-56, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31.Dezember 1986, GZ 25 Cg 221/84-42, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 8Ob551/88 of Oberster Gerichtshof, March 22, 1990
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Beklagte ist schuldig, dem Erstkläger die mit S 29.018,11 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.983,46 Umsatzsteuer) und der Zweitklägerin die mit S 22.060,89 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.776,44 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Streitteile sind je zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 26 KG Obersiebenbrunn, zu welcher ua die Grundstücke 190 Baufläche und 189 und 191 je Garten Ortsried mit dem Wohn- und Geschäftshaus Obersiebenbrunn, Prinz Eugen-Straße 26, gehören. Die Kläger begehren, die Eigentumsgemeinschaft an den drei genannten Grundstücken durch gerichtliche Feilbietung aufzuheben, da Verhandlungen über den Ankauf des Drittelanteiles des Beklagten durch die klagenden Parteien oder den Verkauf von deren zwei Drittelanteilen an den Beklagten gescheitert seien und eine Realteilung nicht möglich sei.Der Beklagte bestritt die Richtigkeit des Klagevorbringens, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, verwies auf pfandrechtliche Belastungen der einzelnen Miteigentumsanteile an der EZ 26 KG Obersiebenbrunn, welche einer Abschreibung der drei Grundstücke entgege...See the full content of this document
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