Entscheidungstext nº 4Ob32/90 of Oberster Gerichtshof, March 13, 1990

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei VSW-V*** FÜR S*** W***, Salzburg, Mildenburggasse 6, vertreten durch Dr. Peter Raits und andere Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei "F*** B*** I" F.M. Z*** Gesellschaft mbH & Co,

Dornbirn, Wallenmahd 46, vertreten durch Dr. Leonhard Lindner, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren S 350.000,--) infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 5. Dezember 1989, GZ 3 R 105/89-15, womit der Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 3. März 1989, GZ 11 Cg 66/89-3, teilweise abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

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Extract

Entscheidungstext nº 4Ob32/90 of Oberster Gerichtshof, March 13, 1990

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluß, der in seinem abweisenden Teil als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über das Verbot des Verkaufes von Säuglingsnahrung, Knabbergebäck und Rum zum oder unter dem Einstandspreis bestätigt; in seinem übrigen Umfang - Speiseöl und Windeln - einschließlich der Kostenentscheidung wird der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die zweite Instanz zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.

Begründung:

Die Beklagte - eine Gesellschaft der sogenannten Zumtobel-Gruppe - betreibt u.a. in Salzburg, Schießstattstraße 7 (Hans-Sachs-Hof 7) unter der Bezeichnung "F***" den Einzelhandel mit Lebensmitteln und sogenannten "non-food-Artikeln" für d...

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