Entscheidungstext nº 10ObS38/90 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1990
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Elmar Peterlunger (AG) und Karl Klein (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann S***, Pensionist, 8786 Rottenmann, Boder 87, vertreten durch Dr. Georg Grießer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*** DER A***, 1021 Wien, Friedrich
Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Alfred Kasamas, Rechtsanwalt in Wien, wegen vorzeitiger Alterspension infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtsachen vom 6. November 1989, GZ 8 Rs 95/89-9, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 7. März 1989, GZ 21 Cgs 8/89-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 10ObS38/90 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1990
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen vierzehn Tagen die (einschließlich der Umsatzsteuer von 257,25 S) mit 1.543,50 S bestimmten halben Revisionskosten zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der am 28. Oktober 1928 geborene Kläger, dessen letztes Dienstverhältnis am 31. Dezember 1986 endete, stelle nach Vollendung des 59. Lebensjahres am 28. Oktober 1987 bei nach seinem Wohnsitz zuständigen Arbeitsamt Liezen einen Antrag auf Zuerkennung der Sonderunterstützung (SU) nach § 1 Abs 1 Z 2 Sonderunterstützungsgesetz (SUG). Er bezog vom 28. Oktober 1987 bis 31. Oktober 1988 die Sonderunterstützung im mtl Ausmaß von 12.942 S. Am 9. September 1988 stellte er bei der beklagten Partei einen Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und bei Arbeitslosigkeit. Mit Bescheid vom 3. November 1988 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 270 iVm § 253 b ASVG und setzte den Beginn der Leistung mit 1. November 1988 und das Ausmaß der Leistung mit 19.483,20 S mtl fest. Dieser Pensions...See the full content of this document
Sponsored links
