Entscheidungstext nº 6Ob512/90 of Oberster Gerichtshof, February 22, 1990

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Schlosser, Dr.Redl und Dr.Kellner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*** Aktiengesellschaft Österreich, 1211 Wien, Siemensstraße 88-92, vertreten durch Dr.Robert Siemer, Dr.Heinrich Siegl, Dr.Hannes Füreder, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Firma A*** Kunststofftechnik und Fahrzeugbau Gesellschaft mbH, 4580 Windischgarsten, vertreten durch Dr.Rudolf Schuh, Rechtsanwalt in Linz, und des Nebenintervenienten auf Seite der klagenden Partei Dr.Romeo N***, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 8, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma B*** Karosserie- und Fahrzeugbau, Ing.Otto S***, 1150 Wien, Hugelgasse 8-10, wegen S 460.488 sA und Feststellung (Streitwert S 50.000), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 2. Oktober 1989, GZ 4 R 159/89-63, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 30.März 1989, GZ 15 Cg 48/85-56, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 6Ob512/90 of Oberster Gerichtshof, February 22, 1990

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es lautet:

"1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 460.488 samt 9,5 % Zinsen seit 3.6.1985 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen sowie die mit S 191.118,64 bestimmten Kosten erster Instanz und die mit S 39.505,80 bestimmten Kosten zweiter Instanz (darin enthalten S 5.244,30 Umsatzsteuer und S 8.040 Barauslagen) sowie dem Nebenintervenieten auf Seite der klagenden Partei die mit S 63.798,33 bestimmten Kosten (darin enthalten S 5.782,58 Umsatzsteuer und S 190 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche Schäden, die in Zukunft bei den auf Grund der Bestellung der Firma B*** Karosserie- und Fahrzeugbau Ing.Otto S*** vom 27.10.1981 und der Auftragsbestätigung der Firma A*** Industrie Gesellschaft mbH vom 30.10.1981 gelieferten 10 ORF-Hörfunkübertragungswagen aus der mangelhaften Isolierung der Schnittflächen gegen Wassereintritt und der fehlerhaften Verarbeitung der GFK-Außenhaut und des darunter befindlichen Isolierkunststoffschaumes entstandenen Verformung der Außenhaut auftreten, zu haften hat.".

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 37.344,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.890,80 Umsatzsteuer und S 20.000 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei nach Klagseinschränkung die Zahlung von S 460.488 (inklusive Umsatzsteuer) sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei schuldig sei, der klagenden Partei sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Lieferung der Kofferaufbauten der OR...

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