Entscheidungstext nº 11Os122/89 (11Os123/89) of Oberster Gerichtshof, February 21, 1990

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Feber 1990 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Horak, Dr. Felzmann und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Lassmann als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Horst D*** und Christian K*** wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung I. über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatbeteiligten Helmut S*** gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 27.Feber 1989, GZ 10 Vr 1.100/87-61, und II. über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27.Feber 1989, GZ 10 Vr 1.100/87-61, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Kodek, der Angeklagten Horst D*** und Christian K*** und des Verteidigers Dr. Eduard Wegrostek zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 11Os122/89 (11Os123/89) of Oberster Gerichtshof, February 21, 1990

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.

Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch zu Punkt II, daß die Angeklagten mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz drohten, und damit in der rechtlichen Qualifikation nach dem § 145 Abs. 1 Z 1 StGB, ferner im Strafausspruch, in den Aussprüchen nach dem § 38 StGB und über das Absehen vom Widerruf der bedingten Entlassungen, sowie im Ausspruch über die geltend gemachten Entschädigungsansprüche aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang dieser Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Angeklagten, die...

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