Entscheidungstext nº 4Ob5/90 of Oberster Gerichtshof, February 20, 1990
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek, Dr. Niederreiter, Dr. Redl und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*** Zeitungsbeilagen-Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, Wien 7., Lindengasse 52, vertreten durch Dr. Heinrich Roth, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Kurt F***, Kaufmann, Wien 16., Odoakergasse 34-36, vertreten durch DDr. Walter Barfuß und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000,-), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 31. Oktober 1989, GZ 5 R 95/89-13, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 31. März 1989, GZ 37 Cg 16/89-9, teilweise abgeändert wurde, folgenden
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob5/90 of Oberster Gerichtshof, February 20, 1990
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.Begründung:Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der wöchentlich erscheinenden "Fernseh- und Radiowoche", die jeweils der Freitagausgabe der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier" angeschlossen ist. Der Beklagte ist Herausgeber der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche" und u.a. einziger Geschäftsführer der "Die ganze Woche"-Zeitschriften Gesellschaft mbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der "Die ganze Woche" Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz "Ganze Woche"-KG) - der Medieninhaberin und Verlegerin der "Ganzen Woche" -...See the full content of this document
Sponsored links
