Entscheidungstext nº 6Ob522/90 of Oberster Gerichtshof, February 08, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Schlosser, Dr.Redl und Dr.Kellner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kazim B***, geboren am 6.August 1947 in Akzaabat, Türkei, Maurer, Wien 12., Ehrenfelsgasse 3/1, vertreten durch Dr.Josef Sailer, Rechtsanwalt in Bruck an der Leitha, wider die beklagte Partei mj. Dieter S***, geboren am 16.August 1974 in Hainburg a. d.Donau, bei seiner Mutter Ingrid W***, im Haushalt, Hainburg a. d.Donau, Hauergasse 35/13, gesetzlich vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha - Jugendamt als gerichtlich bestellter Kollisionskurator, im Rechtsstreit vertreten durch Dr.Georg Krasser, Rechtsanwalt in Wien, wegen Wiederaufnahme des beim Bezirksgericht Hainburg an der Donau über die Klage des widerbeklagten Kindes gegen den Widerkläger wegen Feststellung der Vaterschaft und zur Leistung des gesetzlichen Unterhaltes zu C 244/74 anhängig gewesenen Rechtsstreites, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 19.Oktober 1989, GZ 44 R 1050/89-47, womit infolge Berufung der beklagten Partei unter Aufhebung des Urteiles des Bezirksgerichtes Hainburg an der Donau vom 13.Juni 1989, GZ 1 C 1173/87-43, das Wiederaufnahmebegehren gemäß § 543 ZPO zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 6Ob522/90 of Oberster Gerichtshof, February 08, 1990
Spruch
Dem Rekurs wird nicht stattgegeben.Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.966,40 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 494,40 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Begründung:Der am 16.August 1974 unehelich geborene Beklagte hatte im November 1974 den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger auf Feststellung seiner Vaterschaft und Leistung des gesetzlichen Unterhaltes geklagt. In dem über diese Vaterschaftsklage durchgeführten Rechtsstreit hatte der nunmehrige Kläger eingewendet, die Mutter des Kindes habe mit vielen Männern geschlechtlich verkehrt, ohne jedoch zunächst - von dem von der Mutter selbst bezeichneten späteren Lebensgefä...See the full content of this document
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