Entscheidungstext nº 2Ob166/89 of Oberster Gerichtshof, January 31, 1990
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel, Dr. Melber, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Robert M***, Chemiearbeiter, Hauptstraße 49, 2440 Gramatneusiedl, vertreten durch Dr. Reinhard Neureiter, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien
1) Herbert S***, technischer Angestellter, Gramatneusiedlerstraße 3, 2436 Ebergassing, 2) DIE E*** N*** B*** V*** AG, RoßauerLände 47-49, 1090 Wien, beide vertreten durch Dr. Josef Deitzer, Rechtsanwalt in Schwechat, wegen S 410.400 sA und Feststellung infolge Rekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 13. September 1989, GZ 16 R 150/89-47, womit das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. März 1989, GZ 6 Cg 771/85-42 aufgehoben wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 2Ob166/89 of Oberster Gerichtshof, January 31, 1990
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.Begründung:Der am 14. Februar 1966 geborene Kläger erlitt am 25. Oktober 1982 bei einem Verkehrsunfall als Lenker eines Motorfahrrades schwere Verletzungen. Mit seiner am 20. Dezember 1985 überreichten Klage begehrte er Schadenersatz, außerdem stellte er ein Feststellungsbegehren. Er brachte vor, der Erstbeklagte sei vor ihm mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kleinmotorrad gefahren und nach links eingebogen, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß er andere Verkehrsteilnehmer nicht behindere. Zu Beginn des Einbiegemanövers sei es zwischen den beiden Fahrzeugen zur Kollision gekommen, beide seien gestürzt. Die Klage stüt...See the full content of this document
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