Entscheidungstext nº 5Ob658/89 of Oberster Gerichtshof, January 16, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik, Dr.Zehetner, Dr.Klinger und Dr.Schwarz als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei prot.Firma Franz T***, vorm. Wegscheider & Biebl, Salzburg, Getreidegasse 7, vertreten durch Dr.Erich Nikolaus Vogler, Rechtsanwalt in Salzburg, und der auf Seiten der klagenden Partei beigetretenen Nebenintervenieten Prof.Dipl.-Ing.- Walter F***, Zivilingenieur für Bauwesen, Salzburg, Offingerweg 15, vertreten durch Dr.Alfred Ebner, Rechtsanwalt in Salzburg, und Architekt Dipl.-Ing.Herbert L***, Ziviltechniker, Salzburg, Gaglhammerweg 13, vertreten durch Dr.Rudolf Bruckenberger, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Angela L***, Hausfrau, Salzburg, Merianstraße 38, vertreten durch Dr.Günther Stanonik, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Feststellung eines Mietverhältnisses (Streitwert S 2,013.778,80), infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgerichtes vom 27.September 1989, GZ 21 R 198/89-22, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 10.März 1989, 14 C 2624/88b-11, unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 5Ob658/89 of Oberster Gerichtshof, January 16, 1990
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4 Grundbuch Stadt Salzburg, Abteilung Innere Stadt mit dem Haus Kranzlmarkt 2/Sigmund Haffnergasse 1. Die Klägerin mietete im Jahre 1965 von den Rechtsvorgängern der Beklagten in diesem Haus mehrere Kellerräume, das Erdgeschoß sowie das erste und zweite Obergeschoß. Die Beklagte trat in diesen Mietvertrag ein. Die Klägerin verpflichtete sich in dem Mietvertrag, auf eigene Kosten Investitionen in den Bestandräumlichkeiten vornehmen zu lassen. In der Folge wurden im Auftrag und auf Kosten der Klägerin Bauarbeiten durchgeführt.Im Jahre 1988 gab die Beklagte nach erteilter Baubewilligung Generalsanierungsarbeiten im vorgenannten Haus in Auftrag, zwecks deren Durchführung die Klägerin der Beklagten das Bestandobjekt geräumt übergab. Im Zuge dieser Bauarbeiten wurden verschiedene Baugebrechen festgeste...See the full content of this document
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