Entscheidungstext nº 4Ob168/89 of Oberster Gerichtshof, January 09, 1990

Summary

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R. J. R*** T*** C***, Winston-Salem, Main & Forth Streets, North Carolina, USA, vertreten durch Dr. Arthur Wolff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Ö***

S*** FÜR N***, Innsbruck, Thomas-Riß-Weg 10,

vertreten durch Dr. Gerhard Sarlay, Rechtsanwalt in Innsbruck, und

2. Robert R***, Angestellter, Innsbruck, Thomas-Riß-Weg 10, vertreten durch Dr. Friedrich Huber, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung, Schadenersatz, Buße und Urteilsveröffentlichung (Streitwert insgesamt S 445.000,--), infolge Revision beider Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. September 1989, GZ. 3 R 238/89-32, womit infolge Berufung der Klägerin das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. April 1989, GZ. 18 Cg 57/88-23, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

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Entscheidungstext nº 4Ob168/89 of Oberster Gerichtshof, January 09, 1990

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß

1.) sein Punkt 1. wie folgt zu lauten hat:

"Die Beklagten sind schuldig, es ab sofort bei Exekution zu unterlassen, das Wort "K***" oder "C***" im Zusammenhang mit dem Rauchen von Zigaretten für Zwecke ihrer Anti-Raucherwerbung zu verwenden, und zwar insbesondere in der folgenden Darstellung:

Abbildung nicht darstellbar!

                                             ";

2.) in seinem Punkt 2. die Worte "zur ungeteilten Hand" zu entfallen haben.

Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 15.643,98 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.607,33 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentliche...

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