Entscheidungstext nº 15Os135/89 of Oberster Gerichtshof, January 09, 1990
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Jänner 1990 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Lassmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen Helmut H*** und Dkfm. Peter W*** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten H*** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 3.Mai 1989, GZ 23 a Vr 2511/82-160, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 15Os135/89 of Oberster Gerichtshof, January 09, 1990
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Helmut H*** auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut H*** und Dkfm. Peter W*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt.Darnach haben sie in Dornbirn vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder (gemeint: und) Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in einem 500.000 S übersteigenden Betrag bewirkt, und zwar1. H*** und Dkfm. W*** im bewußt gemeinsamenZusammenwirken als Mittäter in der Zeit zwischen Jänner 1980 und Februar 1981 durch die Einf...See the full content of this document
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