Entscheidungstext nº 2Ob96/89 of Oberster Gerichtshof, December 19, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden un durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rupert F***, Angestellter, Steinbach 57, 8344 Bad Gleichenberg, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch und Dr. Klaus Kollmann, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagten Parteien 1) V*** DER Ö***
B*** Versicherung-AG, p.Adr. Annenstraße 18, 8020 Graz, und2) Michael S***, Hotelkaufmann, Schulstraße 41, 8344 Bad Gleichenberg, beide vertreten durch Dr. Hanspeter Pausch, Rechtsanwalt in Graz, wegen Zahlung von S 540.980,- sA, Leistung einer monatlichen Rente von S 1.000,- und Feststellung (S 50.000,-), Revisionsstreitwert S 100.000,- hinsichtlich der klagenden Partei und S 200.000,- hinsichtlich der beklagten Parteien, infolge Revision der klagenden Partei und der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 12. Jänner 1989, GZ 6 R 229, 230, 231/88-99, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. Juli 1988, GZ 23 Cg 346, 366/84, 279/86-90, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 2Ob96/89 of Oberster Gerichtshof, December 19, 1989
Spruch
Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.Entscheidungsgründe:Der Zweitbeklagte verschuldete als Halter und Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 294.053 am 28. August 1983 gegen 1,15 Uhr auf der Bundesstraße 66 im Gemeindegebiet von Hof bei Straden einen Verkehrsunfall, bei dem die im PKW mitfahrende Elisabeth N*** getötet und vier weitere im PKW mitfahrende Personen, darunter der Kläger, verletzt wurden. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Zweitbeklagte mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 11. April 1984, 13 E Vr 3531/83-21, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Es wurde ihm zur Last gelegt, durch Außerachtlassung der notwendigen Vorsicht, insbesondere durch das Einhalten einer für die Lichtverhältnisse bzw die bestehende Dunkelheit und auf die vorgelegene Überladung seines Fahrzeugs überhöhten Gesc...See the full content of this document
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