Entscheidungstext nº 4Ob160/89 of Oberster Gerichtshof, December 19, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*** Anzeigengesellschaft mbH & Co KG, Wien 7., Lindengasse 52, vertreten durch Dr. Gerhard Engin-Deniz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Kurt F***, Kaufmann, Wien 16., Odoakergasse 34-36, vertreten durch DDr. Walter Barfuß und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 7. September 1989, GZ 2 R 108/89-10, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 31.März 1989, GZ 37 Cg 19/89-7, abgeändert wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob160/89 of Oberster Gerichtshof, December 19, 1989
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er einschließlich seines bestätigten Ausspruches insgesamt wie folgt zu lauten hat:"Dem Beklagten wird ab sofort verboten, zu Zwecken des Wettbewerbes im Zusammenhang mit dem Vertrieb der periodischen Druckschrift 'Die ganze Woche' anzukündigen, daß er jenen Personen, die im Zuge der vom Handelsgericht Wien zu 19 Cg 58/88 und 37 Cg 422/88 untersagten Aktion der 'Die ganze Woche'-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG Sparbücher bei der Mercurbank errichten ließen, die Beträge, welche diese Personen an Zinsenertragsteuer für die dort veranlagten Sparguthaben zu entrichten haben, ersetzen werde, und den Ersatz derartiger Beträge durchzuführen.Das Mehrbegehren, dem Beklagten ganz allgemein zu verbieten, im Zusammenhang mit dem Vertrieb irgendeiner Druckschrift Werbemaßnahmen anzukündigen und/oder durchzuführen, in denen den Lesern der Zeitschrift 'Die ganze Woche' oder auch a...See the full content of this document
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