Entscheidungstext nº 2Ob59/89 (2Ob60/89) of Oberster Gerichtshof, November 14, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Andreas B***, Pensionist, Kuntenweg 20, 6114 Kolsass, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Z*** K*** V*** AG, Schwarzenbergplatz 15, 1015 Wien, vertreten durch Dr. Arne Markl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 591.810,18 s.A. und Feststellung (S 65.000,--), infolge Revision und Rekurses der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil und den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 18. Jänner 1989, GZ 3 R 393/88-63, womit infolge Berufung der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Oktober 1988, GZ 17 Cg 94/86-55, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

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Entscheidungstext nº 2Ob59/89 (2Ob60/89) of Oberster Gerichtshof, November 14, 1989

Spruch

1) Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.

2) Den Rekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.

Entscheidungsgründe:

Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/Berchtesgadenerland) einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und als Fahrgast in diesem Fahrzeug mitfuhr, schwer verletzt wurde.

Werner H*** wurde wegen dieses Verkehrsunfalls vom Amtsgericht Laufen am 19.9.1986 zu Cs 320 Js 19353/85 wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach den §§ 223 Abs 1, 230, 232 Abs 1 dStGB strafgerichtlich verurteilt. Die Vierte Strafkammer beim Landgericht Traunstein verwarf mit Entscheidung vom 28.1.1987, 4 Ns 320 Js 19353/85, die Berufung des H*** als unbegründet. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 591.810,18 sA; überdies stellte er ein auf Feststellung der Haftung der Beklagten im Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrags für alle künftigen Unfallschäden gerichtetes Feststellungsbegehren. Das Leistungsbegehren umfaßt ein Schmerzengeld von S 280.000,--, eine Verunstaltungsent...

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