Entscheidungstext nº 4Ob107/89 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1989
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*** G*** U*** W***, Wien 4., Schwarzenbergplatz 14, vertreten durch Dr. Walter Prunbauer ua., Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei W*** D*** Gesellschaft mbH, Hermagor, Kühwegboden 30, vertreten durch Dr. Franz Zimmermann, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Unterlassung (Streitwert S 190.000), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 24. Mai 1989, GZ. 5 R 93/89-50, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. Februar 1989, GZ. 24 Cg 391/88-45, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob107/89 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1989
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:"Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel mit Bekleidung auch aus Leder, insbesondere auch im Versandhandel, zu unterlassen, Lederhosen unter der Gattungsbezeichnung 'aus Wildleder' besonders preisgünstig anzukündigen, wenn im Zeitpunkt der Ankündigung eine nicht für den voraussehbaren Bedarf notwendige Menge solcher Ware zur Verfügung steht und/oder dem Besteller anstelle der angekündigten Lederhose 'aus Wildleder' eine solche aus Rindsvelourspaltleder mit oder ohne Hinweis auf die Abänderung der Bestellung geliefert wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 78.762,85 S bestimmten Prozeßkosten (darin enthalten...See the full content of this document
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