Entscheidungstext nº 4Ob615/89 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***- und F*** vormals Andreas Z*** Sohn Gesellschaft mbH, 1234 Wien, Postfach 25, vertreten durch Dr. Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Georg Michael F***, Geschäftsführer, Salzburg, Radeckerweg 4, vertreten durch Dr. Peter Raits und andere Rechtsanwälte in Salzburg, wegen S 70.551,75 s.A, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 16.Mai 1988, GZ 1 R 347/87-30, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.September 1987, GZ 14 a Cg 22/86-24, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 4Ob615/89 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1989

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß der stattgebende Teil des Urteiles des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidung zur Gänze wiederhergestellt wird.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.000,10 (darin enthalten S 909,10 Umsatzsteuer und S 3.000 Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Beklagte und sein am 19.Dezember 1984 verstorbener Vater Georg F*** sen. waren die Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1977 gegründeten Georg F*** Internationale Spedition und Lagerhaus GmbH (kurz GmbH) mit dem Sitz in Salzburg. Vom Stammkapital der Gesellschaft von S 1,500.000 übernahm Georg F*** sen. eine Stammeinlage von S 1,200.000, die er durch Einbringung seines bereits im Jahr 1913 gegründeten, seit dem Jahr 1972 allerdings in stetem Niedergang befindlichen Einzelunternehmens als Sacheinlage erbrachte. Der Beklagte übernahm eine Stammeinlage von S 300.000 in bar. Die Geschäftsführung hatte im internen Verhältnis gemeinsam durch die Geschäftsführer zu erfolgen, wobei im Fall von Meinungsverschiedenheiten dem Georg F*** sen. die Entscheidungsbefugnis zukam, ob eine Geschäftsführungshandlung durchgeführt werden sollte. Während die Gesellschaft Ende 1979 noch Vermögen in der Höhe von S 1,689.317,28 hatte, ergab sich Ende 1980 eine Überschuldung von S 12,152.061,64. Nach den Bestimmungen...

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