Entscheidungstext nº 8Ob605/88 of Oberster Gerichtshof, October 19, 1989
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz, und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm.Adolf T***, Beamter in A-6373 Jochberg, Oberhausenweg 339, vertreten durch Dr.Albert Feichtner, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wider die beklagten Parteien
1. Dr.Heino D***, Lehrer, 2. Hilke D***, Private, beide D-8000 München, Ungererstraße 19/801, beide vertreten durch Dr.Herwig Grosch, Dr.Günther Harasser und Dr.Simon Brüggl, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen Räumung infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 7.April 1988, GZ 1 a R 154/88-27, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Teilund Zwischenurteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 25.Jänner 1988, GZ 2 C 1163/86-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 8Ob605/88 of Oberster Gerichtshof, October 19, 1989
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Entscheidungsgründe:Der Kläger und die beiden Beklagten beabsichtigten, die Liegenschaft EZ 340 II KG Jochberg gemeinsam derart zu erwerben, daß der eine Hälfteanteil ihm und der andere Hälfteanteil den beiden Beklagten gemeinsam gehören sollte. Da der Liegenschaftserwerb durch die beiden Beklagten wegen deren deutscher Staatsbürgerschaft nach den grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig war, erwarb der Kläger, der deutscher und österreichischer Staatsbürger ist, im Jahre 1978 gegen Zahlung eines Kaufpreises von DM 320.000,-- die Liegenschaft als bücherlicher Alleineigentümer. Die beiden Beklagten zahlten ihm zunächst einen Betrag von DM 150.000,-- und später eine "Mietzinsvorauszahlung" von DM 35.000,--, nachdem zwischen den Streitteilen am 15.Mai 1978 folgender "Mietvertrag" abgeschlossen worden war:"§ 1. Herr Doktor D*** und Hilke D*** mieten im Haus Jochberg 399 die untere Wohnung bestehend aus Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, Toilette, Bad und Flur allein, sowie Nebenräume und Grundstück Bauparzelle 749, Grundparzelle 943/2 und 943/3 je zur Hälfte.§ 2. Mietbeginn ist Mitte Juli 1978. Mietdauer ist Lebenszeit von Herrn Doktor D*** und Hilke D***. K...See the full content of this document
Sponsored links
