Entscheidungstext nº 13Os91/89 of Oberster Gerichtshof, September 28, 1989

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 28.September 1989 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hörburger, Dr. Brustbauer (Berichterstatter), Dr. Kuch und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Toth als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz H*** wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83, 86 StGB. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 25.April 1989, GZ. 2 a Vr 6.575/88-23, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalts Dr. Hauptmann, des Angeklagten Franz H*** und des Verteidigers Dr. Grois zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 13Os91/89 of Oberster Gerichtshof, September 28, 1989

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Der fünfzigjährige Gartenarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.Juni 1988 in Wien Elisabeth S*** durch Tritte gegen den Kopf und Überschütten mit heißer Suppe am Körper...

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